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Das Fundament für eine stabile Regierung wurde gelegt

Landtagsabgeordneter Clemens Reif äußerte sich zum Koalitionsvertrag im Bund

„Der Koalitionsvertrag ist ein wichtiger Schritt um eine solide und stabile Regierung bilden zu können“, sagte der heimische CDU Landtagsabgeordnete Clemens Reif. Zwar habe man einige Kompromisse eingehen müssen, doch in zentralen Fragen und Schwerpunkten wie den Finanzen, dem Wohlstand und der sozialen Sicherheit hätten sich die CDU Kollegen im Bund stark machen können, so Reif. Zu den geplanten Mehrausgaben von rund 23 Milliarden Euro merkte Clemens Reif an: „Die in der Zukunft erwartete positive wirtschaftliche Entwicklung und die Schaffung von mehr Arbeitsplätzen wird der Bundesregierung helfen, die Mehrausgaben auszugleichen“. Reif kritisierte allerdings den gefundenen Kompromiss bei der doppelten Staatsbürgerschaft. Seiner Meinung nach könne man erwarten, dass man sich nach 23 Jahren entscheiden könne in welchem Land man seine Heimat gefunden habe. Zum SPD Mitgliederentscheid sagte Reif abschließend: „Die SPD Führung muss selbst wissen wie sie mit der Situation umgehe, vor allem wenn das Ergebnis Negativ wäre.“

CDU Bundesauschuss gibt grünes Licht für Koalitionsvertrag

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